+++ 04:59 Tschechien bereitet Sicherheitsabkommen mit Kiew vor +++ (2024)

29.06.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 04:59 Tschechien bereitet Sicherheitsabkommen mit Kiew vor +++

Der tschechische Premierminister Petr Fiala kündigt auf X an, dass Tschechien während des EU-Gipfels am 18. Juli in London ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde. Er habe am Vortag mit Präsident Selenskyj vereinbart, "die Verhandlungen über den Text des tschechisch-ukrainischen Sicherheitsabkommens vor dem NATO-Gipfel in Washington abzuschließen", schreibt Fiala. Der nächste NATO-Gipfel ist für den 9. bis 11. Juli geplant. Tschechien schließt sich damit 19 Ländern an, darunter den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich sowie der Europäischen Union, die bereits ähnliche bilaterale Verträge unterzeichnet haben.

+++ 03:59 USA wollen Kiew HAWK-Raketen liefern +++
Die US-Regierung wird der Ukraine Waffen und Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern, darunter HAWK-Luftabwehrraketen und 155-Millimeter-Artilleriemunition. Zwei namentlich nicht genannte US-Beamte kündigen an, das Waffenhilfspaket werde voraussichtlich am Montag vorgestellt. Die Regierung Biden reagiert damit auf die verzweifelten Bitten der Ukraine um Unterstützung bei der Luftabwehr, nachdem Russland in den vergangenen Wochen ukrainische Energieanlagen mit Luftangriffen bombardiert hat.

+++ 02:58 Bericht: Russische Agenten in Wien beauftragten Mord an Hubschrauberpilot Kusminow +++
In Wien stationierte russische Agenten stehen im Verdacht, bei der Rekrutierung und Finanzierung russischer Operationen geholfen zu haben, wie etwa bei der Tötung des russischen Militärhubschrauberpiloten Maxim Kusminow. Er war in die Ukraine übergelaufen und lebte in Spanien, wo ihn das Killerkommando fand. Das berichtet das "Wall Street Journal" mit Verweis auf westliche Sicherheitskreise. Die Mörder, die den Mann fünfmal anschossen und ihn dann mit einem Geländewagen überfuhren, waren Kriminelle, die mit Bargeld bezahlt wurden, das russische Staatsangestellte aus Wien zur Verfügung stellten, schreibt das Blatt. "Wir werden nun zu einer Belastung für unsere Nachbarn, weil Russland uns als Operationsbasis nutzt", sagt ein hochrangiger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung. Laut österreichischen Geheimdienstquellen ist die Zahl der in Österreich tätigen russischen Diplomaten in den letzten zwei Jahren von rund 400 auf über 500 gestiegen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Diplomaten und Manager, während die andere Hälfte als Spione fungiert.

Politik 22.02.24

Mord in Wohnanlage in Spanien Zeitung: Moskaus Auftragskiller töteten Überläufer Kusminow

+++ 01:58 Russland: Ort nördlich von Bachmut eingenommen - Ukraine dementiert +++
Dem russische Verteidigungsministerium zufolge haben die russischen Streitkräfte die Kontrolle über den Ort Rosdoliwka in der Ostukraine übernommen. Das ukrainische Militär erklärt jedoch, dass in den Gebieten um die Siedlung schwere Kämpfe stattfinden würden. Rosdoliwka liegt in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vormarsches in der Ostukraine. Es liegt nördlich von Bachmut und Soledar, zwei Ortschaften, die im vergangenen Jahr unter russische Kontrolle gebracht wurden.

+++ 00:58 US-Armee erteilt Lockheed Martin Auftrag über 4,5 Milliarden Dollar +++
In den USA erteilt die US-Armee dem Rüstungskonzern Lockheed Martin einen Mehrjahresvertrag im Wert von 4,5 Milliarden Dollar für das Luftabwehrsystem Patriot. Dies teilt das Pentagon mit. Der Vertrag umfasse 870 PAC-3 MSE-Raketen und die dazugehörige Hardware. Lockheed stellt die neueste Version des Raketenabfangsytems her, die den Patriot bewaffnen, bekannt als PAC-3 MSE. Das Patriot-System gehört zu einer Reihe von hoch entwickelten Luftabwehrsystemen, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt.

+++ 23:58 Weitere Olympia Startplätze für Russen - Judokas abgelehnt +++
Das Internationale Olympische Komitee teilt weiteren Sportlern aus Russland und Belarus Startplätze für die Sommerspiele in Paris zu. Wie das IOC am Abend mitteilt, wurden damit bislang 50 Athletinnen und Athleten aus den beiden Ländern eingeladen, bei Olympia unter neutraler Flagge zu starten. Allerdings haben zunächst nicht alle diese Einladung angenommen, einige sagten bereits ab. Einige Judokas wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu Armeesportclubs abgelehnt. Von den insgesamt zwölf Quotenplätzen für Judokas aus Russland werden deshalb nur je zwei an Männer und Frauen zugeteilt - ob die vier die Einladung annehmen, ist offen.

+++ 22:59 Zehn Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt +++
Zehn ukrainische Zivilisten sind nach Angaben aus Kiew aus russischer Gefangenschaft heimgekehrt. Unter den Freigelassenen sei mit Nariman Dscheljal auch ein Anführer der Krimtataren, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in sozialen Netzwerken. Er dankt dem Vatikan für seine Vermittlung bei der Freilassung der Zivilisten. Dscheljal war bereits 2021, also vor der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine auf der schon seit 2014 von Russland annektierten Krim festgenommen und später zu 17 Jahren Haft verurteilt worden.

+++ 22:30 Litauens Außenminister: Kallas-Nominierung würdigt Haltung zu Russland +++
Litauen hat die Nominierung der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten begrüßt. Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht von einer Anerkennung der Sichtweise der baltischen Staaten und anderer Länder an der NATO-Ostflanke, die sich für eine kompromisslose Haltung gegenüber Russland und Unterstützung der Ukraine bis zu deren Sieg einsetzten. "Sie hat nie einen Hehl aus ihrer Position gemacht, sie hat sich sehr klar und deutlich zu Wertfragen geäußert, die für uns sehr wichtig sind", sagt Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius über Kallas. Kallas war am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Die 47-jährige Liberale steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze - und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau (siehe auch Einträge von 15:36 und siehe 13:38 Uhr).

+++ 22:00 Baerbock: Ukraine-Unterstützung ist der beste Schutz für das ruhige Schlafen +++
Von der anhaltenden Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hängen nach Überzeugung von Außenministerin Annalena Baerbock auch Frieden und Sicherheit in Deutschland ab. "Wenn die Ukraine unseren Frieden, unsere Freiheit, nicht mehr verteidigen kann, weil wir sie nicht mehr unterstützen, dann ist die Frage, wie weit dann Putins Truppen weiter vorrücken", sagt Baerbock bei einem Talk von RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), NDR und "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung". "Deswegen sind die Unterstützungsleistungen für die Ukraine der beste Schutz für unseren eigenen Frieden und unsere eigene Sicherheit." Baerbock bezog sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Natürlich könne man darüber diskutieren, ob die Milliardenhilfen für die Ukraine anders eingesetzt werden sollten, sagt Baerbock. Aber in diesem Fall müsse sie sagen: "Ich weiß nicht, wie lange wir dann hier in Brandenburg, direkt an der Grenze zu Polen, sicher weiter schlafen können." Überall an der EU-Grenze und der NATO-Außengrenze gebe es "leichte Tests" durch Russland. "Jeder vernünftige Mensch auf der Welt, in Europa und der Ukraine" wünsche sich nichts sehnlicher als Frieden in der Ukraine. Das liege aber an Putin. "Dafür muss Putin seine Truppen zurückziehen und dieses Morden endlich beenden." Stattdessen sei seine Antwort "immer mehr Gewalt und Terror".

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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Author: Delena Feil

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